Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 17. Dezember 2008 wurde der 2. Nachtrag zum Haushalt 2008 verabschiedet. Dazu hat Henning von Schöning als das grüne Mitglied im Finanzausschuss so Position bezogen:

Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen

Für die Grünen in der Eutiner Stadtvertretung ist die Zustimmung zum 2. Nachtrag des Haushalts 2008 nicht selbstverständlich, schließlich haben wir gegen den Haushaltsplan 2008 gestimmt und auch dem 1. Nachtrag nicht zugestimmt. Weil es jedoch am 2. Nachtrag an und für sich nichts auszusetzen gibt, werden wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Zur Vermeidung von Missverständnissen möchten wir indes betonen, dass die Finanzwirtschaft der Stadt im Jahre 2008 nicht dem grünen Kriterium von Nachhaltigkeit entspricht.

Zwar trüben sich die Wolken am Konjunkturhimmel seit September dieses Jahres deutlich ein. Dennoch haben wir ein Jahr guter Wirtschaftskonjunktur und guter Steuereinnahmen hinter uns. An Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen im 2. Nachtrag 4.350.000 Euro. Das ist zwar weniger als das, womit wir im Sommer gerechnet haben, aber mehr als das, womit wir vor einem Jahr gerechnet haben, und viel mehr als das, was wir in den vorherigen Jahren eingenommen haben.

Man könnte denken, dass in guten Jahren der Abbau von Schulden angegangen wird. Leider war das Gegenteil der Fall. Die Schulden der Stadt sind auf 989.000 Euro erhöht worden. Es ist erfreulich, dass wir den Mehraufwand für die Festspiele mit unverhofften Mehreinnahmen bei den Steuern haben auffangen können. Aber unerfreulich ist, dass überhaupt für ein Jahr mit guten Konjunkturerwartungen ein Haushalt aufgestellt worden ist, der eine Neuverschuldung vorgesehen hat.

Wir Grünen fragen uns, wie dieser Schuldenberg abgetragen werden soll. Dabei sollte doch bekannt sein, dass die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen sind. Einfach pleite machen wie die Lehman Brothers können wir als Stadt Eutin jedenfalls nicht. Zurückzahlen müssen wir unsere Schulden, und je später wir das machen, desto mehr Zinsen und Zinseszinsen werden künftigen Steuerzahlern aufgebürdet.

Die Schulden von heute und die Steuererhöhungen von morgen sind hier in Eutin zu einem erheblichen Teil leider nicht für Zukunftsinvestionen erfolgt; denn Straßenbauprojekte wie z. B. in die Kerntangente stellen keine Zukunftsinvestitionen dar. Dieses deutlich zu sagen, erfordert auch die derzeitige Diskussion um eine Konjunkturbelebung durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir Grünen fragen, warum der Ministerpräsident dieses Landes da nur an Straßenbauprojekte denkt. Angesichts des Klimawandels und der Verknappung fossiler Brennstoffe wäre stattdessen zum Beispiel eine Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Kiel dringend angeraten.

Unsere Fraktion könnte gut begründet alles, was mit dem Haushalt 2008 zu tun hat, ablehnen. Wenn wir dem 2. Nachtrag heute dennoch zustimmen, dann ist das auch ein Signal: Wir sind bereit den Haushalt 2009 durch unsere Zustimmung mitzutragen, wenn dieser unter den Aspekten der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit aufgestellt wird.

Am 20. November 2008 wurde im Bauausschuss die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen. Doch einige Wochen später war es im Entwurf für den Haushalt 2009 nicht berücksichtigt. Das hat Henning von Schöning am 27. Dezember 2008 angemahnt:

Klimaschutzkonzept im Haushalt verankern

Die Eutiner Grünen kritisieren, dass im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2009 das Klimaschutzkonzept nicht enthalten ist. Ferner schlagen sie vor, die Ausgaben für die Heizkosten geringer als im Jahr 2008 zu veranschlagen.

Zur Zeit befinden wir uns in der glücklichen Situation relativ niedriger Energiepreise. Auch die Eutiner Stadtwerke haben kurz vor Weihnachten die Preise zum 1. Februar 2009 um gut 10 Prozent gesenkt. Weil im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2009 etwa die gleichen Heizkosten für die städtischen Gebäude wie im Jahr 2008 eingeplant sind, lassen sich hier Einsparungen erzielen – aber nur für das Haushaltsjahr 2009: Mittel- und langfristig werden die Rohöl- und Erdgaspreise wieder steigen.

Die Erdgas exportierenden Länder schließen sich derzeit nach dem Vorbild der Erdöl exportierenden Länder zu einem Kartell zusammen. Sowohl wegen des Klimawandels, als auch wegen der Abhängigkeit von Importen fossiler und nuklearer Brennstoffe muss der Verbrauch dieser Energieträger zurückgehen.

Deshalb ist den Grünen das von ihnen beantragte Klimaschutzkonzept sehr wichtig. Es wird für jedes städtische Gebäude aufzeigen, mit welchen Sanierungs- und Umbauarbeiten sich wie viel Energie und damit Geld sparen lässt.

Die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts wurde zwar im November durch den Bauausschuss in die Wege geleitet. Aber Mittel dafür ist noch nicht im Mitte Dezember vorgelegten Haushaltsentwurf eingestellt worden.

Die Eutiner Grünen werden sich dafür einsetzen, dass der Haushalt 2009 bei seiner Verabschiedung am 12. Februar schon einen Betrag für das Klimaschutzkonzept enthält. Schließlich sollen alle absehbaren Ausgaben und Einnahmen bereits im regulären Haushalt enthalten sein. Nachtragshaushalte sind nur für unvorhersehbare Veränderungen da. Das wäre der Fall, wenn die Förderung der Konzepterstellung durch das Bundesumweltministerium deutlich unter dem möglichen Höchstsatz von 80 Prozent liegen würde.

Die Berücksichtigung im regulären Haushalt der Stadt Eutin wäre auch ein deutliches Signal an die Nachbarkommunen, um gemeinsam eine Klimaschutzregion Holsteinische Schweiz voranzubringen. So sollte die Diskussion über die Sanierung der Schwimmhallen in Eutin, Plön und Malente idealerweise schon mit den belastbaren Zahlen aus einem Klimaschutzkonzept geführt werden, auch um hier besser Fördergelder aquirieren zu können.