Auf der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Januar 2009 sollte darüber beraten werden, ob die Stadt die Voraussetzungen für den Erhalt von Fehlbedarfszuweisungen durch das Land schaffen will. Dazu hat Henning von Schöning als das grüne Mitglied im Finanzausschuss am 13. Januar 2009 so Position bezogen:

Grüne für Haushaltskonsolidierung statt Schuldenmacherei

Die Eutiner Grünen werden auf der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Januar darauf drängen, dass der Haushalt 2009 Maßnahmen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung enthält. Hierzu gehört, dass Einnahmequellen ausgeschöpft und Ausgaben beschränkt werden, damit die Stadt vom Land Fehlbedarfszuweisungen erhalten kann.

Es wäre grob fahrlässig, nichts von den 50 Millionen Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen, die die Landesregierung den Kommunen zum Abbau ihrer Fehlbeträge zur Verfügung stellt. Für die Grünen ist es nachvollziehbar, dass dazu eine maßvolle Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer auf ein landesweit durchschnittliches Maß gehört.

Die Grünen halten übrigens die Zahl von sieben Ausschüssen als zu hoch für eine effiziente Stadtverwaltung. Hier sollte den Empfehlungen des Landesrechnungshofs folgend über eine Zusammenlegung von Ausschüssen beraten werden. Dazu bietet nun der Rücktritt von Frau Dr. Juliane Moser einen guten Anlass, denn der Ausschuss für Kultur und Tourismus wurde nach der Kommunalwahl im Mai 2008 auf ihre Person als Ausschussvorsitzende zugeschnitten.

Die Grünen werden die anderen Parteien künftig noch öfter mit der Frage konfrontieren, wie sie denn die von ihnen angehäuften Schulden jemals wieder abzubauen gedenken. Leider wird es so sein, dass die Zins- und Tilgungslasten über kurz oder lang durch Steuererhöhungen finanziert werden müssen. Da wäre es ehrlich und weitsichtig, jetzt bei der Schuldenmacherei Maß zu halten.

Wie auch schon auf der Sitzung des Finanzausschusses am 16. Dezember 2008 so fühlten sich einige Fraktionen auch bei dieser Sitzung am 15. Januar 2009 nicht in der Lage, über das von der Verwaltung im November vorgelegte Papier zu diskutieren, geschweige denn zu entscheiden. Erst nach einer Abstimmungsniederlage von CDU und FDP am 12. Februar konnte in der Situng der Stadtvertretung am 1. April ein Haushalt für 2009 verabschiedet werden.

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich nach dem Regierungswechsel in Berlin zugespitzt. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist vor allem ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.

Henning von Schönings Pressemitteilung vom 30. November 2009:

Grüne gegen Raubzug durch die Kassen der Kommunen

Falls die neue Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein so genanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchkommen sollte, würde das allein den Kommunen in Schleswig-Holstein Mindereinnahmen in Höhe von rund 60 Millionen Euro bescheren. Die Eutiner Grünen haben aus diesem Anlass eine Anfrage an den Kämmerer der Stadt gestellt, um zu erfahren, wie viel weniger Zuweisungen die Stadt aufgrund jenes Gesetzesvorhabens von Bund und Land bekommen würde.

Klar ist leider, dass die so entstehenden Löcher in den kommunalen Haushalten kaum durch das Land zu stopfen sind; denn seinerseits müsste es zusehen, wie es sogar mit 70 Millionen Mindereinnahmen aus dem Vorhaben der Merkel-Westerwelle-Seehofer-Regierung zurecht kommt. Zudem steht uns aller Verharmlosungen der CDU zum Trotz im HSH-Nordbank-Debakel das dicke Ende wohl erst noch bevor.

Schwarz-Gelb in Berlin plant zur Finanzierung seiner Klientelpolitik einen Raubzug durch die Kassen der Kommunen. Für uns in Eutin wäre der weitere Spielbetrieb auf der Freilichtbühne dann nur noch ein Luxusproblem. Wir hätten bald ganz andere Probleme und müssten uns fragen, woher wir noch das Geld für bauliche Maßnahmen an unseren Schulen und Kindergärten nehmen sollen. Wenn wir aber an Voraussetzungen für ein besseres Lernen und an einer besseren Wärmedämmung sparen, machen wir uns die Zukunft kaputt. Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und in den Klimaschutz sind notwendige Zukunftsinvestitionen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und der Grünen zur Sitzung der Stadtvertretung am 16. Dezember 2009:

Die Eutiner Stadtvertretung fordert die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, die Mittel für den kommunalen Bedarfsfond ab dem Jahr 2010 um 60 Millionen Euro aufzustocken.

Begründung:

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nahezu alle Kommunen in Schleswig-Holstein in eine finanzielle Schieflage gebracht. Trotz konsequenter Abarbeitung der sogenannten „Giftliste“ des Innenministeriums und der geforderten Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf 350 Prozent, wie in Eutin geschehen, kann kaum eine Kommune in Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen. Der Verwaltungshaushalt der Stadt Eutin schließt trotz aller Sparbemühungen und der Steuererhöhungen mit einem Fehlbedarf in Höhe von 2.829.500 Euro ab.

Das vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die finanzielle Situation der Länder und der Kommunen weiter verschärfen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das Mindereinnahmen beim Land in Höhe von 70 Millionen Euro und bei den Kommunen von 60 Millionen Euro, die weder Land noch Kommunen verkraften können. Der Kieler Oberbürgermeister Albig rechnet mit rund 6 Millionen Euro Steuerausfällen in seiner Stadt, auf Eutin heruntergebrochen ist mit einer weiteren Erhöhung des Fehlbedarfes um ca. 500.000 Euro zu rechnen, die den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt Eutin auf über 3,3 Millionen erhöhen werden.

Die Eutiner Stadtvertretung fordert die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, konsequent für die Interessen des Landes und ihrer Kommunen bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat am 18. Dezember 2009 einzutreten.

Steuersenkungen auf Kosten Dritter darf es nicht geben! Wenn die Bundesregierung Steuersenkungen will, muss sie diese auch für sich finanzieren. Die Länder und Kommunen mit in die Verantwortung zu nehmen, ist unseriös.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und FWE abgelehnt. Perspektiven für die städtischen Finanzen konnten diese Fraktionen indes nicht aufzeigen. Parteipolitisches Taktieren war da wohl wichtiger als das Wohl der Stadt.