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1. Der nächste Ministerpräsident heißt .......
noch vor Ablauf der regulären Wahlperiode weder Carstensen noch Stegner. Mit einer Frau (Heide Simonis) in diesem Amt hat Schleswig-Holstein übrigens nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht.
2. Ist ein zweigegliedertes Schulsystem mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium das sichere Modell fürs nächste Jahrzehnt?
Ja, sofern die richtige Weichenstellung nun akzeptiert wird. Die Lehrerinnen und Lehrer sollten ab jetzt ohne Querschüsse ihre pädagogische Arbeit machen dürfen. Die Schülerinnen und Schüler sollten ohne weitere Verunsicherungen lernen dürfen. Die Eltern müssen die Gewissheit über die Möglichkeit des Erwerbs guter Schulabschlüsse haben dürfen.
3. In Rheinland-Pfalz müssen Eltern für den Kindergarten nichts mehr zahlen. Warum ist das in Schleswig-Holstein anders?
Auch bei uns gibt es Fortschritte, nicht zuletzt auf Drängen der Grünen: Das letzte Kindergartenjahr ist für alle Kinder bei einer Betreuungszeit von fünf Stunden täglich beitragsfrei. Weitere Schritte müssen folgen. Das kostet Geld, und damit das für die Zukunft unserer Kinder zur Verfügung steht, muss auf Prestigeprojekte wie etwa den Bau einer zweiten Fehmarnsundbrücke verzichtet werden.
4. Das Land muss sparen - auf Kosten welcher bisherigen Vergütungsleistungen für Polizisten?
Die Polizistinnen und Polizisten aus Schleswig-Holstein genießen weit über die Landesgrenzen hinaus aufgrund ihrer deeskalierenden und kriminalpräventiven Arbeitsweise einen guten Ruf. Der Ansatz, Kriminalität zu verhüten, anstatt diese später bekämpfen zu müssen, sollte in allen Politikfeldern konsequent verfolgt werden. Das verhindert auch Kostensteigerungen im Polizeiwesen.
5. Halten Sie eine Zusammenlegung der Kreise Ostholstein und Plön ab 2013 für wünschenswert?
Die meisten Menschen im Kreis Plön sind mehr nach Kiel als nach Ostholstein orientiert. Und die meisten Menschen im Kreis Ostholstein sind mehr nach Lübeck als in den Kreis Plön orientiert. Diese Lebenswirklichkeit sollten die Politiker zur Kenntnis nehmen, anstatt vor allem an die Nähe der beiden Verwaltungssitze in Eutin und Plön zu denken.
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6. Ist es nicht energiepolitisch ratsam, in Schleswig-Holstein die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung zu erproben?
Nein, die Pläne zur riskanten Verpressung von Kohlendioxid dienen der Legitimierung des Baus von neuen Kohlekraftwerken. Erforderlich sind vor allem ein ehrgeiziger Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die effiziente Nutzung und das Sparen von Energie. Da gibt es noch viele ungenutzte Möglichkeiten, an denen die Betreiber der Großkraftwerke wenig Interesse haben.
7. Für Atommüll wird ein Endlager gesucht. Wie stehen Sie zu möglichen Erkundungswünschen in Ihrem Wahlkreis?
Erkundungen für Lagerstätten zur Entsorgung des Jahrtausende lang radioaktiv strahlenden Atommülls müssen nach rein geowissenschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Wir haben in Gorleben erfahren müssen, wohin politische Einflussnahmen geführt haben. Vor allem aber darf es keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke geben, damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird.
8. Was halten Sie von einer möglichen Genehmigung für das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Krümmel?
Der Betreiber Vattelfall hat Störfälle wiederholt zu vertuschen versucht. Wenn diese Taktik nicht aufgegangen ist, wurde verharmlost, nicht nur von Vattenfall, auch von der schwarz-roten Landesregierung. Deshalb gehört das Atomgesetz verschärft und der Pannenreaktor in Krümmel stillgelegt.
9. Alle brauchen Geld, besonders die Eutiner Festspiele. Würden Sie im Landtag einer Erhöhung der Landesmittel zustimmen, auch wenn Ihre Fraktion dagegen wäre?
Eutin sollte weiterhin im Sommer ein Austragungsort für musisch-kulturelle Darbietungen hoher Qualität sein. Aber selbst ich als gebürtiger Eutiner fände es nicht gut, wenn hohe Subventionen für die Eutiner Festspiele GmbH die Steuerzahler stark belasten würden. Deshalb kann ich mir Veranstaltungen in Eutin auch durchaus im Rahmen des Schleswig-Holstein-Musik-Festivals vorstellen.
10. Die Tourismus-Branche klagt über mangelnde Verwaltungskraft in der Landesregierung. Wie wollen Sie dem Tourismus ministeriell mehr Gewicht verschaffen?
Die Tourismusförderung gehört eigentlich ins Wirtschaftsministerium. Zwei Ministerrücktritte lassen aber darauf schließen, dass es eine frustrierende Aufgabe gewesen sein muss, als Wirtschaftsminister unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten arbeiten zu müssen. Solche Reibungsverluste dürfen nicht sein. Der ökologisch begrüßenswerte Trend, nicht mehr in ferne Länder zu fliegen, sondern in Deutschland Urlaub zu machen, darf an Schleswig-Holstein nicht vorbeigehen.
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Der Ostholsteiner Anzeiger hat zehn Fragen an die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 21 (Eutin, Neustadt, Ahrensbök, Malente) gestellt.