Zur Diskussion über die Stelle eines so genannten Stadtbaumeisters hat Jörg Sommerfeld in der Sitzung der Stadtvertretung am 29. September 2010 diese Rede gehalten:

Änderung des Stellenplans - Stadtplaner/in

Ich begründe heute für die Fraktionen von SPD, FWE und Bündnis 90/ Die Grünen unsere gemeinsame Initiative zur Änderung des Stellenplans.

Wir haben bereits im April im Hauptausschuss beantragt, das Bauamt künftig von einer Stadtplanerin/ einem Stadtplaner leiten zu lassen und hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Beratungen hierzu erfolgten im Hauptausschuss meistens nicht-öffentlich, weil schutzwürdige Belange des Personals zu beachten waren. In der heutigen Beratung können die wesentlichen Erwägungsgründe genannt werden.

Wer die Bauleitplanung in Eutin in den letzten Jahren näher verfolgt hat, konnte feststellen, dass wir zwar mit dem Flächennutzungsplan und dem Landschaftsplan zwei Konzepte auf den Weg gebracht haben. Ein ganzheitliches Vorgehen in der Bauleitplanung ist in der Folgezeit aber nicht erfolgt - ein roter Faden war nicht erkennbar - und leider auch kein grüner Faden.

Vielmehr sind Planungen hiesiger wie auswärtiger Investoren häufig 1 zu 1 übernommen worden, allenfalls leicht verändert worden. Jeder externe Planer hat auf geduldigem Papier wortreich beschrieben, warum gerade die jeweilige Planung gut für Eutin sein soll und sich mit den städtebaulichen Belange Eutins verträgt. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde wiederholt, ja ständig auf verschiedene Initiativen hin mit unterschiedlichem Erfolg versucht, Planungen zu ändern oder abzulehnen. Die Ergebnisse sind hier hinlänglich bekannt.

Das seit Jahren recht ausgedünnte Bauamt hat in den Beratungen des Ausschusses die vom Planer vorgelegten Begründungen und Abwägungsvorschläge in der Regel nicht bewertet, sondern meist kommentarlos und mit Verlaub leidenschaftslos weiter in den Ausschuss gegeben. Mit einer Stadtplanerin wäre das nicht passiert. Planungen, bei denen es meist um wirtschaftliche Bodennutzung, mithin finanzielle Ambitionen des Investors geht, haben immer Auswirkungen auf das Stadtbild, das Leben, Arbeiten und Wohnen im Ort und die Verkehrssituation sowie weitere Belange.

Diese vielfältigen Beziehungen sind das täglich Brot einer gelernten - will sagen: studierten - Stadtplanerin, die den Bürgermeister und die Selbstverwaltung berät, Initiativen ergreift und Konzepte umsetzt und im Ringen mit den externen Planern dafür sorgt, dass Stadt und Investor auf fachlicher Augenhöhe verhandeln - zum Wohle der Stadt. Diese fachliche Unterstützung haben jedenfalls die antragstellenden Fraktionen oft vermisst.

Wir haben den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt auch eher nicht als Stadtentwicklungsausschuss, sondern als Baugebiets-Ausschuss erlebt. Und wir haben erlebt, wie manche gestalterische Chance in Planverfahren ungenutzt blieb und nun für lange Zeit verbaut ist. Ich nenne aus grüner Sicht nur den Nettomarkt an der Weidestraße. Weitere Beispiele werden Ihnen bei kritischer Betrachtung schnell einfallen.

Wir haben jetzt die meist nur alle 20 bis 30 Jahre bestehende Chance, bei der Gestaltung einer Leitungsfunktion einen klaren Schwerpunkt zu setzen. Und der kann bei einem Stadtbauamt in einer Stadt wie Eutin nur Stadtplanung heißen. Insofern sind wir hier auf einer Linie mit der fachkundigen und engagierten Bürgergemeinschaft Eutin, die bereits seit einiger Zeit für einen Stadtbaumeister wirbt.

Wenn man bedenkt, dass vor einiger Zeit mehrheitlich ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept gefordert wurde und dass Eutins Bedeutung als Kultur- und Denkmalstadt unbestritten ist, dann sollte sich heute auch eine breite Mehrheit dafür finden, im Stellenplan die Stelle für eine Stadtplanerin/einen Stadtplaner für die Leitung des Bauamtes einzurichten. Dies wäre zugleich ein positives Signal für das sich anschließende Ausschreibungsverfahren.

Eine entsprechende Änderung des Stellenplans ist mit den Stimmen aller Stadtvertreter der SPD, der Grünen und der FWE sowie einigen Stimmen aus der FDP beschlossen worden.