Antrag zur Sitzung der Stadtvertretung am 19. Januar 2011:

Effizienz bei der Straßenbeleuchtung

Die Grüne Fraktion begrüßt den Beschluss des Finanzausschusses vom 21. Dezember 2010, nach dem der Bauausschuss sich Gedanken um das Sparen von Strom bei der Straßenbeleuchtung machen soll. Leider tagt der Bauausschuss nicht mehr vor der Verabschiedung des Haushalts 2011. Dieser Ausschuss sollte aber von der Stadtvertretung einen konkreten Arbeitsauftrag bekommen, auch weil es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar ist, wenn die Stadtvertretung mit dem Haushalt 2011 Steuererhöhungen und hohe Kreditaufnahmen, aber wenig Sparmaßnahmen beschließt.

Deshalb möge die Stadtvertretung beschließen:

Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzepts wird ein Maßnahmenkatalog zur Senkung des Stromverbrauchs bei der Straßenbeleuchtung entworfen. Das Minimalziel ist eine Einsparung von durchschnittlich 4 % pro Jahr in diesem Jahrzehnt. Die Einsparmaßnahmen zielen auf effizientere Leuchtmittel, auf zielgenaue Leuchten und auf eine Verringerung der Helligkeit insbesondere in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr.

Erläuterungen:

Die Stadtwerke können durchaus in die Konzepterstellung einbezogen werden. Für sie wäre es eine Chance, als Energiedienstleister statt nur als Energieverkäufer tätig zu werden. Das Interesse der Stadtwerke, weiterhin im Rahmen des derzeitigen Preisgefüges an die Stadt viel Strom zu verkaufen, sollte aber nicht außer acht gelassen werden.

Interessant ist die LED-Technik, weil sie es ermöglicht, Licht nur dahin strahlen zu lassen, wo es benötigt wird, weil LEDs dimmbar sind und vor allem weil sie wenig Strom verbrauchen. Wegen der noch relativ hohen Anschaffungskosten sollte die Stadt Fördermittel beantragen. Die sind derzeit beim BMU zu bekommen.

Dort, wo sich der Einsatz von LEDs etwa wegen einer zu geringen Leuchtdauer nicht lohnt, sollten die alten Quecksilberdampf-Hochdrucklampen durch die effizienteren Natriumdampf-Hochdrucklampen ersetzt werden. Diese haben auch die Vorteile, wartungsärmer zu sein, eine höhere Lebensdauer zu haben und ein insektenfreundlicheres Licht zu erzeugen.

Schließlich ist zu beachten, dass Leuchten, die nicht brennen, auch keinen Strom verbrauchen. Eine gewisse Straßenbeleuchtung wird zum Beispiel für die Sicherheit von Fußgängern benötigt. Aber zur Verhinderung von Einbruchdiebstählen an den anliegenden Häusern müssen Straßen nicht beleuchtet werden, seitdem es Bewegungsmelder gibt. Diese können bedarfsgerecht für Helligkeit sorgen. Deshalb ist bei jeder Straße zu fragen, wann sie wofür wie beleuchtet werden soll. Einwände nach dem Motto „Die Straße wurde immer schon so beleuchtet“ oder „Die Anwohner sind das gewohnt“ sollten wir als Argumente nicht gelten lassen.

Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen, wo er in verwässerter Form am 9. März 2011 angenommen worden ist:

Die konkrete %-Angabe ist ersetzt worden durch eine unverbindlichere Formulierung, nach der steigende Preise für die einzelnen Kilowattstunden (KWh) durch Verbrauchsminderungen in etwa so aufgefangen werden sollen, dass der Anstieg der laufenden Kosten in Euro für die Straßenbeleuchtung aufhört.

Zwei Tage spääter am 11. März kam es zur Katastrophe in Fukushima, und erst danach dämmerte es den Schwarz-Rot-Gelben, dass man vielleicht doch ehrgeiziger beim Sparen von Strom sein sollte. Wir danken indes der Freien Wählergemeinschaft für die Unterstützung unseres Ursprungsantrages.

Pressemitteilung von Henning von Schöning vom 14. März 2011:

Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern für die Eutiner Stadtwerke

Die Schwarz-Rot-Gelben im Hauptausschuss der Eutiner Stadtvertretung hatten keine Lust, sich über eine andere Besetzung des Aufsichtsrats Gedanken zu machen. Abermals danken aber der Freien Wählergemeinschaft für die Unterstützung unseres Anliegens.

Auch in der Sitzung der Stadtvertretung am 6. April 2011 haben wir für eine andere Zusammensetzung des Aufsichtsrats geworben, leider vergeblich. Immerhin ist ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft angenommen worden, nach dem die Stadtwerke zusehen sollen, dass sie keinen Atomstrom mehr beziehen.

Abermals sind am 6. April 2011 die Ausschüsse neu gewählt worden. Es liefert der Öffentlichkeit kein gutes Bild, dass insbesondere die FDP hier eine vernünftige Lösung blockiert. Das führte auch zu Leserbrief-Protestenim Ostholsteiner Anzeiger, die aber pauschal und undifferenziert waren. Henning von Schöning hat darauf in einem Leserbrief am 13. April 2011 so reagiert: