Mit der alten Eutiner Festspiele GmbH hat nach deren Insolenz auf einmal im Eutiner Rathaus angeblich niemand etwas zu tun gehabt. Henning von Schöning hat sich am 2. Januar 2011 gegen diese Verschleierungsversuche ausgesprochen:

Aufklärung ja, und zwar umfassend

Die Eutiner Grünen finden es richtig, dass der für die Eutiner Festspiele GmbH eingesetzte Insolvenzverwalter gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht, indem er Regressforderungen und die Geschäftsabläufe der Eutiner Festspiele GmbH objektiv prüft. Die Ursachenforschung darf aber nicht zu kurz greifen, indem sie sich auf Personen beschränkt, die für Schadenersatz eventuell persönlich in die Haftung genommen werden können. Es muss zudem darum gehen, für künftige Entscheidungen der Stadtvertretung im Kulturbereich Lehren aus der Festspielinsolvenz zu ziehen.

Auch in den Reihen der Stadtvertretung ist Verantwortung zu suchen. Von dort hat der Aufsichtsrat den Auftrag bekommen, die Festspiele stattfinden zu lassen; und interessanterweise waren sich alle Stadtvertreter der Gefahr einer Opernpleite bewusst. Seinen Niederschlag fand das zum Beispiel in einem Beschluss, der am 16. Dezember 2009 auf Antrag der Grünen gefasst worden ist. Dem zu Folge wurde der im Haushaltplan für das Jahr 2010 enthaltende Zuschuss für die Festspiele mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser durfte laut Sitzungsprotokoll „erst aufgehoben werden, wenn die Eutiner Festspiele GmbH einen realistisch gerechneten Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 vorgelegt hat“.

Nun stellt sich die Frage, wann der für die Aufhebung des Sperrvermerks zuständige Hauptausschuss festgestellt haben will, dass ein realistisch gerechneter Wirtschaftsplan vorgelegen haben soll. Das grüne Hauptausschuss-Mitglied Eike Diller hatte bei jeder Ausschuss-Sitzung darauf hingewiesen, dass seitens der Festspiele keine belastbaren Zahlen geliefert worden seien. Wenn es trotzdem eine Mehrheit für die Aufhebung des Sperrvermerks gab, dann war das eine politische gewollte Mehrheitsentscheidung. Man wollte die Festspiele partout auf die Bühne bringen und handelte eben trotzdem.

Am 11. Januar 2011 steht auf der Tagesordnung des gleichen Ausschusses die Bewilligung von 125.000 Euro für einen so genannten Kultursommer nicht näher definierten Inhalts. Wahrscheinlich wird es wieder einen Sperrvermerk geben. Die Grüne Fraktion hat nach den Erfahrungen aus 2010 bisher noch wenig Vertrauen in einen umsichtigen Umgang der Ausschussmehrheit mit Steuergeldern.

Einer sehr auf ihre Interesse bedachter Sparkasse Holstein wusste Jörg Sommerfeld am 4. April 2011 spontan etwas entgegen zu setzen:

Unangemessener Aufbau einer Drohkulisse

Um den alten Kreditvertrag zur Finanzierung der Opernscheune schadlos abwickeln zu können, scheint der Sparkasse der wiederholte Hinweis auf ihren Status als größter Eutiner Steuerzahler ein durchaus probates Mittel zu sein. Die Wortwahl und die zeitliche Platzierung während des Vorverkaufs der neuen Festspiele sollen nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Lüdiger nicht als Taktieren verstanden werden - als was denn sonst, fragen sich die Grünen.

Den Stadtvertretern ist durchaus bekannt, dass Gewerbesteuerzahler durch unternehmerische Entscheidungen Einfluss auf die Höhe der von ihnen zu zahlenden Gewerbesteuer nehmen können und darauf, welche Gemeinde die Steuer erhält. Daraus erwächst aber keine Pflicht zum willenlosen Wohlverhalten der Stadt.

Die Grünen fragen: Wer kauft schon eine Immobilie, ohne zu wissen, ob er sie sinnvoll und wirtschaftlich verwenden und insbesondere auch bezahlen kann? Die Stadt kann und darf vor Ablauf einer Spielzeit 2011 hier keine Kaufentscheidung treffen.

Zu einem partnerschaftlichen und konstruktiven Umgang unter Verhandlungspartnern gehört für die Grünen auch, dass die Sparkasse nicht so tut, als sei die Zwangsversteigerung nur aus bloßer Rücksichtnahme bisher nicht eingeleitet worden. Die Schar der schnäppchenhungrigen Interessenten für diese eingeschränkt nutzbare Kulturimmobilie dürfte sich in recht überschaubaren Grenzen halten.

Die Bündnisgrünen begrüßen das Gesprächsangebot von Herrn Dr. Lüdiger, wenn es denn auf Augenhöhe erfolgen soll. Die Stadt kommt sicherlich an den Verhandlungstisch, aber nicht zum Diktat und einen eigenen Kalender bringt sie auch mit.

Eigentlich war im Hauptausschuss beschlossen worden, über einen eventuellen Ankauf der Opernscheune erst nach der Spielzeit zu reden. Aber weil die FDP und der Bürgermeister meinten, sich an diese Vereinbarung nicht halten zu müssen, hat Henning von Schöning sie am 9. Mai 2011 an einige gute Gründe für diese Absprache erinnert:

Grüne fordern Klarheit über den Energieverbrauch der Opernscheune

In der Sitzung des Bauausschusses am 27. April haben die Grünen die Verwaltung gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 8. Juni Informationen über den Energiebedarf für die Nutzung der Opernscheune vorzulegen.

Es kursieren derzeit in Eutin die verschiedensten Zahlen über den Wert der Opernscheune, und zwar aus Anlass von Überlegungen, ob und wenn ja zu welchem Preis die Stadt die Opernscheune ankaufen soll. Die Grünen stellen fest, dass die Nutzungsmöglichkeiten, die voraussichtliche Nutzungsdauer und die laufenden Folgekosten insbesondere aus dem Energieverbrauch die drei wichtigsten Bestimmungsgrößen für den Marktwert einer Immobilie darstellen. Die Grünen lehnen es ab, eine überstürzte Entscheidung über den Kauf der Opernscheune herbeizufüühren. Erst müssen alle Fakten über die Folgekosten auf dem Tisch liegen.

Die Grünen bezweifeln auch, ob die Stadt es sich überhaupt leisten kann, einen weiteren energetischen Sanierungsfall zu übernehmen. Seit Jahren ist bekannt, dass in den Schlossterrassen, in der Fissauer Schule, in der Schule am Kleinen See sowie in den städtischen Mietshäusern für Bauhofmitarbeiter und hilfsbedürftige Menschen ein dringender Bedarf an wärmedämmenden Maßnahmen besteht. Das Klimaschutzkonzept, das nach langem Hin und Her nun endlich erstellt werden soll, wird noch weiteren Sanierungsbedarf aufzeigen.

Dazu die Grünen: „Es ist schon merkwürdig, dass Entscheidungsträger dieser Stadt Steuergelder für den überteuerten Kauf einer sanierungsbedürftigen Immobilie ausgeben wollen. Andererseits soll angeblich kein Geld für die Instandsetzung der städtischen Immobilien da sein, obwohl die Stadt dafür unnötig hohe Gas- und Stromrechnungen bezahlen muss.“

Die Spielzeit 2011 ist zu Ende und vereinbarungsgemäß kommt der Kauf der Opernscheune auf die Tagesordnung. Aber zwischenzeitlich sind die Hausaufgaben nicht gemacht worden. Das haben die Eutiner Grünen am 12. September 2011 in dieser Stellungnahme auf den Punkt gebracht:

Opernscheune befördert Vertrauensverlust in die Politik

Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Politikern sinkt dramatisch. Dabei gibt es große regionale Unterschiede, die in den politischen Verhältnissen der jeweiligen Bundesländer ihre Ursache haben dürften. Man wird das wahrscheinlich sogar auf die kommunale Ebene herunterbrechen können; denn gerade in Eutin ist der Vertrauensverlust in die Politik mit Händen zu greifen. Das jahrelange Fiasko um versenkte Steuergelder für die Festspiele hat seine Spuren hinterlassen. Dieses wäre schon Grund genug, zu einer verlässlichen Politik zurückzukehren und sich an die Arbeit der Beantwortung von bislang ungeklärten Fragen zu machen.

Schon seit Januar 2009 fordern die Eutiner Grünen ein Nutzungskonzept für die Opernscheune. Seit Mai 2009 haben sie mehrfach den hohen Energieverbrauch in der Opernscheune thematisiert. Im Januar 2011 haben sie bei jeder Gelegenheit gefragt, wie sich ein Festspielbetrieb rechnen soll, wenn für den Chor, die Solisten und die Bühnentechnik bald wieder volle Gagen bezahlt werden müssen. Wortreiche Ausführungen haben sich die Grünen zuhauf von den Befürwortern eines Kaufs der Opernscheune anhören müssen, nur Antworten von inhaltlicher Substanz auf die gestellten Fragen waren bisher nicht darunter.

Eine Frage könnte allerdings schnell beantwortet werden: Mit welchem Geld soll die Stadt Eutin die Opernscheune eigentlich kaufen? Mit solchem, das sich die Stadt auf Kredit borgen muss! Selbst ohne den Kauf der Opernscheune liegen die Zinslasten für die Schulden der Stadt Eutin bald bei mehr als einer Million Euro pro Jahr. Weitere Schulden führen zu noch höheren Zinslasten, und die verbauen Handlungsspielräume in Gegenwart und Zukunft. Aus Sicht der Grünen sind das unzulässige Anleihen bei der nachfolgenden Generation.

Die Befürworter eines Kaufs der Opernscheune haben beharrlich alle Bitten nach einen Wirtschaftsplan missachtet. Deshalb hat Henning von Schöning am 26. Oktober 2011 5 Tage vor der entscheidenen Sitzung der Stadtvertretung der Presse mitgeteilt, wie aus Sicht der Grünen eine gute Entscheidungsgrundlage hätte aussehen müssen:

Opernscheune: Wo bleiben belastbare Zahlen?

Statt Antworten auf unsere klar und wiederholt gestellten Fragen gab es nach unserer Ablehnung eines Kaufes am 31. Oktober 2011 wütende Beschimpfungen. Wir Grünen lassen uns durch so ein arrogantes Verhalten nun erst recht nicht einschüchtern. Und es ist schon ein schlechter Stil, wenn eine Stadtvertreterin, die Immobilienbesitz ganz in der Nähe der Opernscheune hat, uns vorwirft, nicht das Wohl der Stadt im Auge zu haben. Sie meint wohl ihre persönliche Geldvermehrung.