Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008

Vorwort:

Die letzten fünf Jahre waren geprägt von einer absoluten CDU-Mehrheit in der Stadtvertretung. Die somit diktierte Art und Weise der Diskussion und Beschlussfassung war nicht davon geprägt, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs zu regeln.

Vielmehr besetzte die CDU so viele Posten wie möglich und war nicht gewillt, den Grünen als drittgrößter Fraktion freiwillig Zutritt in Gremien wie dem Aufsichtsrat der Stadtwerke oder dem Verwaltungsbeirat Eutin/ Süsel zu ermöglichen. Dies wäre ohne Mehrheitsverlust möglich gewesen, nicht nur das, für eine angemessene Information aller Fraktionen ist es sogar sachgerecht und erforderlich. Aber auch Sachdebatten wurden oft abgekürzt, weil die CDU lieber zügig abstimmen als argumentieren wollte.

Zwei Großprojekte der ablaufenden Wahlzeit hinterlassen deutliche Spuren im städtischen Haushalt und in Eutins Natur. Es ist dies zum einen die ab 2004 erfolgte Erschließung des 23 ha. großen und damit überdimensionierten so genannten interkommunalen Gewerbegebietes an der Lübecker Landstraße. Der Verkauf der Gewerbeflächen bleibt bislang weit hinter den Erwartungen der Befürworter dieses Projekts zurück, wie ein Blick in das Gewerbegebiet jenseits der Brücke über der Bahnlinie eindrucksvoll beweist. Die zweite größere Fehlentscheidung ist der im Frühjahr 2008 beginnende Bau der Kerntangente zwischen Plöner Straße und der Westtangente mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 4,25 Mio.€.

Insgesamt wurden und werden hier neben dem üblichen Flächenverbrauch wissentlich Lebensräume der Rotbauchunke (Gewerbegebiet) und des artenschutzrechtlich (in Eutin ein Fremdwort?) geschützten Wachtelkönigs (Kerntangente) zerstört. Während Tiere verschwinden, bleiben die Schulden, die sich nicht zuletzt aufgrund dieser beiden Projekte zum Ende des Jahres 2008 gemäß Haushaltsplan auf 19,5 Mio.€ belaufen werden. Das bedeutet für 2008 unerfreuliche 938.500,- € an Zinsen: Geld, das uns an anderer Stelle dringend fehlt.

Den beschriebenen Politikstil setzt die CDU auch bei der Umgestaltung der Eutiner Schullandschaft fort. Obwohl sich Kollegium und Elternschaft der Wilhelm-Wisser-Realschule eindeutig und überzeugend für den Schultyp Gemeinschaftsschule ausgesprochen haben, ignoriert die CDU dieses Votum und will in Eutin gegen den mehrheitlichen Willen derjenigen, die das pädagogische Konzept umsetzen sollen, eine Regionalschule entstehen lassen. Diese Entscheidung muss mit bündnisgrüner Beteiligung rückgängig gemacht werden.

Bündnis 90/ Die Grünen haben initiiert:

• Resolution gegen den Verkauf des Landeswaldes
• Grundsatzbeschluss zur Kinderfreundlichkeit
• Aufbau eines städtischen Ausgleichsflächenmanagements

Bündnis 90/ Die Grünen konnten im Verbund mit anderen Kräften erreichen:

• Beibehaltung der Baumschutzsatzung für Stadtbild und Kleinklima
• Erhalt und anstehende Sanierung der Eutiner Schwimmhalle als unverzichtbare Sportstätte und Angebot zur Gesunderhaltung
• Erhalt aller Eutiner Feuerwehren, auch als Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes Freiwilliger für den Brandschutz
• Erhalt des Stadtbusverkehrs
• Bauliche Erweiterung von Albert-Mahlstedt-Schule und Wilhelm-Wisser-Schule

Bündnis 90/ Die Grünen konnten aufgrund fehlender politischer Unterstützung folgende Ideen nicht umsetzen:

• Verwirklichung des Landschaftsplanes durch städtische Naturschutzmaßnahmen wie Baumpflanzungen, Knickanlagen und Teichsanierungen
• Teilnahme der Stadt am landesweiten Wettbewerb „Sportfreundliche Kommune“
• Unterstützung der Klägergemeinschaft gegen Bau und Betrieb eines Schießsportzentrums bei Sibbersdorf

Bündnis 90/ Die Grünen konnten trotz argumentativer Gegenwehr nicht verhindern:

• Erschließung eines überdimensionierten Gewerbegebietes, dessen Bauplätze sich schlecht verkaufen
• Festhalten am Bau der Kerntangente, dessen sichtbares Zeichen bereits der Kahlschlag an der Waldstraße ist
• Bereitstellung von Steuergeldern für teure Gutachten wie Machbarkeitsstudie für ein Musikinternat (45.000 €), integriertes Stadtentwicklungskonzept (100.000 €) oder Marketingkonzept der Eutin GmbH (60.000 €)
• Diverse von Ausschüssen eingesetzte Arbeitskreise, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Details erörtern, statt öffentlich Zielvorgaben für die Verwaltung zu formulieren (Demokratieabbau statt Bürokratieabbau)
• Baugebiete an unpassender Stelle (Sandfeldweg/ Seeschaarwald)
• Baugebietsplanung Lindenhof in Fissau gegen das Votum der Dorfschaft

Umdenken und nachhaltiges Handeln sind dringender denn je!
Daher haben Bündnis 90/ Die Grünen sich für die nächsten 5 Jahre vorgenommen:

Im Bereich Stadtentwicklung und Naturschutz:

• Maßvolle bauliche Nachverdichtung im städtischen Bereich auf der Grundlage des vorhandenen Baulückenkatasters
• Verzicht auf das geplante Neubaugebiet westlich des Kleinen Eutiner Sees, das das Orts- und Landschaftsbild zerstören und einen Wohnbereich außerhalb der Stadt schaffen würde
• Durchführung von Naturschutzmaßnahmen für Landschaftsbild und Artenvielfalt
• Verhinderung lärmintensiver Schießplatznutzung bei Sibbersdorf
• Förderung des Naturerlebens in bereits erschlossenen Gebieten
• Erhalt und Pflege von Schlossgarten und Seepark

Im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz:

• Vorbildliches Handeln durch Festlegung eines jährlichen Energieeinsparziels von zunächst 5 % für städtische Gebäude
• Stadtwerke dienen einem öffentlichen Zweck und orientieren sich nicht nur an Gewinnerzielung
• Stärkerer Einsatz der Stadtwerke für Energieeffizienz (z. B. Kraft-Wärme-Kopplung) und erneuerbare Energien
• Maßgeblichen örtlichen Beitrag zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung leisten
• Erhalt der Unabhängigkeit der Stadtwerke von den großen Energieversorgungsunternehmen im Interesse der Wettbewerbsorientierung
• Bei Bedarf Kooperation der Stadtwerke mit unabhängigen Unternehmen

Im Bereich Verkehr:

• Erstellung und Umsetzung eines Radwegekonzeptes
• Verstärkte Anstrengungen zur Schulwegsicherung (Entschärfung von Kreuzungen und Einmündungen)
• Optimierung des Stadtbusverkehrs
• Stärkung der Innenstadt auch zur Verkehrsvermeidung

Im Bereich Familie, Bildung und Kultur:

• Entwicklung der Wilhelm-Wisser-Realschule und der Hauptschule am Kleinen See zu einer zukunftsorientierten Gemeinschaftsschule
• Modernisierung und Ausbau von Schulen und Sportstätten
• Ausbau schulischer Ganztagsangebote
• Erhalt und Ausbau der vielfältigen und vorbildlichen Angebote an Kindertagesstätten
• Vereins- und Sportförderung durch verlässliche Zuschüsse
• Stärkeres finanzielles Engagement für die Kreisbibliothek
• Unterstützung des Jugendherbergswerks bei der Suche eines neuen Standortes in Eutin

Hier geht es zu den gewählten Kandidaten, die für die Umsetzung dieses Programms stehen.